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Artikel // Freies WLAN für alle!

Freies WLAN für alle!

Um Ungereimtheiten im Umgang mit WLAN-Anschlüssen aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Für Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist damit "der Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft." Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt werden können.

Sie brauchen weder eine Vorschaltseite, noch müssen sie ihr Netz verschlüsseln oder die Identität der Nutzer feststellen.

Um geistiges Eigentum zu schützen, können Rechteinhaber - ohne kostenpflichtige Abmahnung - aber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner illegaler Internetseiten verlangen.

Auch vom Bundesgerichtshof (BGH) gibt es ein neues Urteil zum Filesharing über einen Familien-WLAN-Anschluss. Im vorliegenden Fall mussten Eltern den Namen ihres Kindes verraten. Nach einem früheren Urteil des BGH ist der Anschlussinhaber prinzipiell nicht verpflichtet, das Surfverhalten von Familienmitgliedern zu dokumentieren. Allerdings kann er aufgefordert werden ("im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast"), nachzuforschen, wer für die Rechteverletzung begangen hat, muss er dessen Namen auch offenbaren. Sonst haftet er als Anschlussinhaber für den entstandenen Schaden.

Findet er den Namen hingegen nicht heraus, haftet er auch nicht.

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